Corona und das Grundgesetz

[Grundrechtsextremist]

Ich möchte vorweg sagen, dass ich kein Jurist bin, sondern nur ein einigermaßen interessierter Bürger. Aber als solcher möchte ich mir anmaßen ein wenig über das Grundgesetz zu referieren, weil ich den Eindruck habe, dass selbst die meisten Maßnahmengegner nur eher vage und teilweise falsche Vorstellungen haben.

"Abwägung von Grundrechten"
Ist meiner Auffassung nach von vornherein Bullshit. Man hat die Grundrechte nicht gegenüber seinen Mitbürgern und natürlich auch nicht gegenüber Viren. In Artikel 1 Grundgesetz steht wer an die Grundrechte gebunden ist und das ist nicht der einfache Bürger, sondern:

"Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Kurzgesagt: Der Staat ist es, der die Grundrechte jedes Einzelnen nicht verletzen darf. Er darf meine Grundrechte nicht verletzen und Deine auch nicht, da gibt es rein gar nichts abzuwägen, denn es sind Schutzrechte die wir alle gegen den Staat haben, nicht gegen uns untereinander.
Der Staat darf Deine körperliche Unversehrtheit nicht verletzen und meine auch nicht. Es sei denn...

"Grundrechte können per Gesetz eingeschränkt werden"
Ja, Grundrechte können per Gesetz eingeschränkt werden. Einige, aber nicht alle. In manchen Grundrechten steht nämlich der Hinweis, dass sie per Gesetz eingeschränkt werden können, in anderen jedoch nicht. Dafür gibt es nur die eine logische Interpretationsmöglichkeit: Die Grundrechte die den Hinweis nicht enthalten, können durch kein Gesetz eingeschränkt werden, eine solche Einschränkung wäre von vornherein verfassungswidrig. Und hier haben wir nun die Möglichkeit jedem uneingeschränkten Maßnahmenbefürworter unbestreitbar nachzuweisen, dass er ein Verfassungsfeind ist.
Artikel 8 Grundgesetz scheint mir hierfür besonders geeignet:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Staatlich angeordnete Kontaktbeschränkungen in Innenräumen sind glasklar verfassungswidrig, das gilt auch für staatlich angeordnete G-Regeln für Innenräume.
Artikel 8 ist meiner Meinung nach zudem gut geeignet um zu veranschaulichen, dass die Grundrechte, bzw. die Teile von Grundrechten, die keinen Gesetzesvorbehalt beinhalten, für jeden gesetzlichen Eingriff tabu sind.
Und so haben wir dann auch weitere glasklare Beispiele von Verfassungsbruch. Artikel 1, die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, Artikel 3, die Gleichheit vor dem Gesetz, Artikel 4, Freiheit unter anderem des weltanschaulichen Bekenntnisses, diese Grundrechte werden mit der Corona-Politik eingeschränkt, obwohl sie gemäß Grundgesetz nicht eingeschränkt werden können.

Der Wesensgehalt
Einige Grundrechte können also nicht per Gesetz und somit auf überhaupt keine legale Weise eingeschränkt werden, andere jedoch schon. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Grundrechte die eingeschränkt werden können und werden automatisch verfassungskonform eingeschränkt werden. In Artikel 19 Absatz 2 heißt es:

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Das ist vielleicht die wichtigste Aussage die sich im gesamten Grundgesetz finden lässt. Auf Corona bezogen bedeutet sie meiner Meinung nach, dass ausnahmslos jede Corona-Zwangsmaßnahme verfassungswidrig ist, denn das ist nun mal eine absolute Fake-Pandemie. Mit dem Standpunkt wird man in einem Streitgespräch bzw. in einer Diskussion vermutlich keinen Blumentopf gewinnen, aber jedem der das anders sieht als ich würde ich zumindest die eindringliche Frage stellen, was "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden" seiner Ansicht nach bedeutet.

Also, auch wenn es bei allen anderen Punkten vielleicht einen gewissen Interpretationsspielraum gibt, ein Punkt ist völlig eindeutig: Kontaktbeschränkungen in Innenräumen sind absolut verfassungswidrig.
Und doch wurden sie von der Politik beschlossen, von den Richtern durchgewunken, von den "Ordnungshütern" durchgesetzt. Es gab dabei nicht mal irgendeinen vernehmbaren Konflikt, das haben alle drei staatlichen Gewalten einfach durchgezogen als wäre es das Selbstverständlichste der Welt absolut verfassungswidrig zu handeln. Und die vierte Gewalt, die Journallie, hat auch in keinster Weise aufgemuckt.

Ich weiß nicht was solche Erkenntnisse nach 2 Jahren "Corona-Politik" noch bewirken können oder ob da überhaupt eine neue Erkenntnis für Euch dabei war, aber ich glaube mir gibt es ein bisschen Selbstsicherheit bei dem Thema, nicht nur einfach zu wissen, dass ich nicht den Wunsch habe die verfassungsmäßige freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen wie unsereins so gern nachgesagt wird, sondern, dass ich jederzeit nachzuweisen in der Lage bin, dass es die Maßnahmenbefürworter sind auf die dieses Urteil faktisch zutrifft.

P.S.: Die Rechtmäßigkeit des Grundgesetzes und der verfassungsmäßigen Ordnung ist noch mal ein anderes Thema, ist nicht so, dass ich da keine Problematik sehe, aber das Grundgesetz ist halt doch die beste und einzige Gesetzesgrundlage auf die wir uns realistischerweise berufen können.

[Molaskes]

Hervorragender Beitrag, sehr vielen Dank dafür! So detailliert habe ich mich selber noch nichtmal damit befasst, da ich viel mehr aus einer übergeordneten Metaperspektive (Rechtsphilosophie und noch allgemeiner: Ethik) komme, aber natürlich ist es in Fällen wie der derzeit laufenden Politik (die faktisch eine Weltverschwörung IST, allerallerschlimmster Sorte!) sehr wichtig, sich einmal mit solchen "Details" zu befassen.

Die Frage der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" hatten wir anno dazumal schon in einem anderen Forum viel diskutiert und das Ergebnis war letztlich, dass es willkürliche Interpretationssache ist, je nach beliebig wählbarer Definition, ob ein und derselbe Mensch diese beseitigen oder überhaupt erst eine solche herbeirühren möchte. Sollen die Worte "freiheitlich" und vor allem "demokratisch" nicht leere propagandistische, in freier PR-Semiotik manipulativ zur reinen Verarsche missbrauchte Worthülsen sein, sondern ihre reguläre Wortbedeutung qua standardsprachlicher Etymologie haben, dann besteht ja gar keine, und bestand noch nie eine, freiheitlich demokratische Grundordnung. Will man aber Orwellsches Neusprech gelten lassen, ist natürlich jeder, der dieses System mit all seiner Gewalt, Ausbeutung, Verarsche und Manipulation in irgendeiner Form überwinden möchte, ein "Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung".

Was heute bzw. seit vielen Jahrzehnten als "Demokratie" bezeichnet wird, ist reinste Verarsche und Ausbeutungs-Manipulation und wurde denn auch von Oberschicht-Ideologen wie Edward Bernays mit Freudentänzen abgefeiert.

Dennoch leben wir natürlich in einer gesellschaftlichen Realität, die durch Organisationsstrukturen wie Staat, Gesetz, Polizei, Gerichte usw. geprägt wird. Und es ist wichtig, diese Strukturen zu verstehen und nach ihren inneren Regeln so einzusetzen, dass man Schäden minimiert und Nutzen maximiert. Für Gruppen/Kommunen der Demokratie der Zukunft fiele das in den Aufgabenbereich des Verwaltungsbereichs System-Interface (leider ist der Direktlink zum Buchkapitel in der aktuellen PDF-Version nicht korrekt gesetzt, du kannst aber einfach auf http://dmdz.info#KO gehen und dann eine Doppelseite weiter nach unten scrollen). Ich selber habe noch keinen großen Rechtsstreit verloren, und da ging es immer um viel. Die meisten habe ich vorgerichtlich gewinnen können, indem ich der Gegenpartei dermaßen die Paragrafen um die Ohren gehauen habe samt rechtsphilosophischen Kommentaren und natürlich einiger Rhetorik/Dialektik, dazu noch der Hinweis auf meine Erfolgsquote und meine tatsächlich sehr guten Anwaltskontakte, da muss, da ich nur bei glasklarer Rechtslage überhaupt streite, jeder halbwegs vernünftige Gegner kleinbeigeben, zumal ich oft auch die Folgekosten für diese mit ausmale.

Jedenfalls nochmals vielen herzlichen Dank für diesen Beitrag von dir, da ist viel sehr gut Verwertbares dabei, was man in Konflikten mit juristisch entgleisten Fanatikern jeglicher Couleur einsetzen kann und sollte!

[Grundrechtsextremist]

Hey vielen Dank zurück, aber bitte im Hinterkopf behalten, dass ich nur so ein Laie bin! Was ich zitiert habe steht da so und es steht da auch nichts Widersprechendes/Einschränkendes das ich ausgelassen hätte, aber alles andere ist halt nur meine Interpretation.

Tja, und was interpretiere ich da überhaupt... Eine Unterdrückungscharta feindlicher Besatzer? Etwas besser, etwas mehr ist das Grundgesetz und ist die Worthülse "verfassungsmäßige Ordnung" oder eben "freiheitlich demokratische Grundordnung" dann doch. Die BRD war von Anfang an eine Scheindemokratie und ein Scheinrechtsstaat, aber den Schein zu waren war im Kalten Krieg so wichtig, dass es weitgehend als realer demokratischer Rechtsstaat aufgezogen wurde. In der Praxis gab es für die breite Masse daher durchaus eine freiheitlich demokratische Grundordnung, jedenfalls gemessen an dem was es so alles zur jeweiligen Zeit sonst so auf der Welt gab.
Aufgrund der Entwicklungen scheint mir gutes zu bewahren mindestens genauso wichtig zu sein wie besseres erschaffen. Bin ich auf meine alten Tage echt noch zum Konservativen geworden...

[Molaskes]

Da bin ich zufällig gerade beim Übersetzen des Buches dran. Beim VB System-Interface geht es genau um solche Themen, also etwa dass die Wurzeln des Systems zwar sehr düster sind, es aus rein praktikablen Gründen aber im Laufe der Jahrhunderte immer mehr Schönfärbemarketing betreiben musste, das allerdings einen Selbstläufereffekt hat und daher die Tendenz aufgebaut ist, dass die gesellschaftliche Moral tatsächlich immer ethischer wird (zB Rassismus und Sklaverei überwunden, mehr Toleranz usw) und in Folge auch die Gesetze tatsächlich zunehmend immer häufiger immer mehr auch von wirklichem Gerechtigkeitsstreben beeinflusst werden, weil immer mehr Menschen daran glauben und es so wollen, einschließlich so mancher in einflussreichen Positionen.

[Grundrechtsextremist]

Da bin ich zufällig gerade beim Übersetzen des Buches dran. Beim VB System-Interface geht es genau um solche Themen, also etwa dass die Wurzeln des Systems zwar sehr düster sind, es aus rein praktikablen Gründen aber im Laufe der Jahrhunderte immer mehr Schönfärbemarketing betreiben musste, das allerdings einen Selbstläufereffekt hat und daher die Tendenz aufgebaut ist, dass die gesellschaftliche Moral tatsächlich immer ethischer wird (zB Rassismus und Sklaverei überwunden, mehr Toleranz usw) und in Folge auch die Gesetze tatsächlich zunehmend immer häufiger immer mehr auch von wirklichem Gerechtigkeitsstreben beeinflusst werden, weil immer mehr Menschen daran glauben und es so wollen, einschließlich so mancher in einflussreichen Positionen.

Ja, wir haben lange von dem Schönfärbemarketing profitiert. Ich denke das hatte halt wirklich sehr viel mit dem Kalten Krieg zu tun, damit, dass da zwei konkurrierende Ideologien um die Weltherrschaft rangen und nicht nur die eigenen Leute, sondern alle Menschen überzeugen wollten das bessere System zu sein. Aber das ist seit 30 Jahren vorbei und damit auch ein wichtiges Motiv für Schönfärberei. Natürlich verzichtet man deshalb nicht auf sie, aber während der Schweinkram den man schönfärbt immer übler wird, wird die Schönfärberei immer plumper, verlogener, dreister. Weil man es geschafft hat Gegendarstellungen und noch wichtiger, Gegenmodelle zum eigenen System weitgehend auszumerzen.
Wir sind am Arsch Mann  

[Grundrechtsextremist]

Solide Sache! Willkommen im Forum, "Grundrechtsextremist", und super wichtiger Beitrag! Rechtszeugs ist jetzt normalerweise nicht so mein Ding, aber klingt wirklich gut. Mir fällt oft auf, dass in ganz vielen Dingen man das System sowohl von außen kritisch auseinandernehmen kann, aber dass es sich auch noch dazu im Inneren gegen seine eigenen Regeln verhält bzw. einfach auf diese scheißt, wo es nur geht (und oft sogar da, wo es eigentlich auch nicht gehen sollte). Und die ganze Verlogenheit, Kriminalität, Boshaftigkeit, Schlechtigkeit, Schädlichkeit sollte doch jedem einzelnen Menschen dermaßen auffallen mit der Zeit, aber nein, die meisten scheinen gar nichts zu raffen oder wenn mal doch, dann vergessen sie es anscheinend gleich schwups wieder nach ein paar Monaten oder Jahren. Die Matrix ist absolut real, nur halt nich exakt 1:1 so wie im Film, aber leider doch viel mehr, als die meisten es sich eingestehen würden ...

Hi, Danke für das Feedback und den Willkommensgruß!
Dass die ganze Verlogenheit usw. (anscheinend) nicht auffällt, ist ein wichtiges Thema das vielleicht in einem anderen Thread besprochen werden sollte, aber um es kurz zu umreißen erkläre ich mir das so:
1. Sind die allermeisten gar nicht politisch interessiert sondern wollen nur egal was von wem da oben vorgegeben wird so geht es geht über die Runden kommen.
2. Haben die allermeisten Menschen selbst wenn sie politisch interessiert sind nicht die Zeit/Energie sich neben ihrem Alltag auch noch selbst informierend in solche Themen zu vertiefen.
3. Natürlich die politische und mediale und weitgehend globale Gleichschaltung in der Betrachtung von Themen mit all den offensichtlichen und weniger offensichtlichen faschistoiden Mitteln.

Ich habe den Eindruck viele politisch völlig Desinteressierte kommen sich heutzutage politisch interessiert vor, weil sie voll auf den Propagandadreck der ihnen reingestrahlt wird reinfallen. Grenzenloser Gehorsam den man sich selbst als politische Überzeugung einredet...

[Molaskes]

Mit dem Schönfärben wird ja auch der Keynesianismus = einigermaßen SOZIALE Marktwirtschaft erklärt, und mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz (Ostblock) dann eben auch der Übergang zum antisozialen Neoliberalismus.

Wo wir schon beim Thema Grundgesetz sind hier im Thread: Meine Frau und ich fragten uns neulich, wieviele konkrete ENTWÜRFE es denn bisher überhaupt gegeben hat für eine neue Verfassung (nach GG Art. 146). Ich habe im Internet nur einen einzigen Hinweis auf eine Version gefunden von anno dazumal, wo sich die Verfasser hämisch drüber lustig machten, wie unrealistisch öko die gewesen sei und so. Aber ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das das Einzige gewesen sein soll. Oder gibt es wirklich nur diese Reichsbüger, die einfach heim ins Kaiserreich wollen? Wäre jedenfalls mal eine spannende Sache. Ballweg wollte ja zumindest eine neue ausarbeiten lassen in dem großen Camp, das nach der 2. Demo im August 2020 geplant war, was aber wie zu erwarten war nix wurde, weil allein schon das Camp nicht legalisiert wurde.

Aber da so Leute wie Gysi und viele andere Volljuristen doch auch der Meinung sind, Deutschland bräuchte endlich eine "richtige" Verfassung (anders als Gysi und Co sehe ich als Laie das GG durchaus als vollwertige Verfassung im verfassungsrechtlichen Sinne an), hätten sich diese Nasen doch mal zusammensetzen und eine schreiben können und mit ihrer Prominenz auch breit publik machen ... Aber stattdessen ein Leben lang immer nur jammern ...

[Grundrechtsextremist]

(anders als Gysi und Co sehe ich als Laie das GG durchaus als vollwertige Verfassung im verfassungsrechtlichen Sinne an)

Hab gerade mal bei Wikipedia geschaut, geradezu in der Erwartungshaltung einen etwa solchen Satz zu finden (und fand ihn):
"Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus."

Das ist für mich so ein bisschen der Knackpunkt an der Sache. Wenn wir eine Demokratie sein wollen, dann muss die Verfassung vom Volk (bzw. eben einer verfassungsgebenden Versammlung) ausgearbeitet oder zumindest per Volksentscheid angenommen sein und das kann man wohl eher nicht über die deutsche "Verfassung" sagen.
Ich glaube sowas hat es in Deutschland nur im Rahmen der gescheiterten "Revolution" von 1848 gegeben.

Dass die Querdenker sowas anstrebten hatte ich auch mitbekommen... Unschön und ungut, dass das Camp nicht erlaubt wurde, aber daran kann doch sowas eigentlich nicht scheitern.

[Molaskes]

Hervorragender Einwand, Grundrechtsextremist!

Ich fürchte, die offiziellen Stellen werden sich das so zurechtkonstruieren: Die BRD ist eine Demokratie, weil ihre politischen "Volksvertreter" blablabla gewählt worden sind, damit ist dann ALLES, was die machen, automatisch demokratisch, und wenn die eben via der 2+4-Verträge das GG als Verfassung final bestätigen, WAR das damit also das endgültige Siegel der Demokratie, die Verfassung hat sich das deutsche Volk damit ganz demokratisch gegeben.

Auf genau die Tour aber haben sich schon Monarchen u. Ä. selbst gefeiert: Sie seien von Gott für ihre Nation bestimmt und damit sei alles, was sie tun, automatisch das Beste für die Bevölkerung und somit entweder direkt die "beste Form der Demokratie" (so 1:1 etwa in einer Doku über afghanische Warlords, die ich vor ein paar Monaten sah) oder wahlweise "viel besser als Demokratie".

Wenn man rechtsphilosophisch hingegen sagt: "Ein demokratischer Staat ist nur euner, der von Anfang an durch eine direkt vom Volk (mindestens einfach) mehrheitlich bestätigte Verfassung begründet wurde.", dann ist die BRD/Deutschland eben keiner. Aber das ganze Konstrukt der heutigen "Demokratien" ist ohnehin von vorn bis hinten die größte Massenverarsche.

In der DdZ-FAQ bringe ich das auf den Punkt, unter http://Demokratie-der-Zukunft.info/?/FAQ#DdZ
Und im Buch gehe ich speziell auf die haltlosen Dogmen ein,
1. es gäbe "repräsentative Demokratie": http://dmdz.info#Es-gibt-keine-repraese ... Demokratie
2. "demokratisch" sei der Mehrheitswille: http://dmdz.info#Es-gibt-keine-demokratische-Mehrheit


Was die Querdenker angeht, hätten die sich doch auch online vernetzen können, via des großen Pools ihrer Juristen einfach mal was entwerfen und darüber dann vorabstimmen lassen können. Wär doch mal ne Aktion gewesen ...

[Grundrechtsextremist]

Ja, so wird das definitiv zurechtkonstruiert und ja, in Deutschland gibt es das zusätzliche Problem, dass die "Verfassung" und die "Repräsentative Demokratie" aus der Besatzung heraus geboren wurde und daher eh von vornherein keinerlei demokratischen Standards genügte.
Wenn wir unsere bevorzugte Definition einer "Verfassung" zugrunde legen, dann hat, so wird mir grad bewusst, allerdings wohl kaum ein bis kein Staat der Erde eine solche. Und auch keine Demokratie die den Namen verdient, das führst Du im Verlinkten ja exzellent aus!

Die Querdenker sind ein suspekter Haufen und das sage ich als jemand der voller Überzeugung auf den Großdemos war und stolz darauf ist.

[Molaskes]

Da passt dazu, was der US-Kabarettist George Carlin (denn eigentlich gibt es das ja doch in den USA, fällt mir gerade ein, in Bezug auf die Schwarzen, die jetzt das deutsche Kabarett / Volker Pispers für sich entdeckt haben) einst sagte: "Man nennt es den Amerikanischen Traum, weil man schlafen muss, um es zu glauben!" Das gilt analog für alle anderen Staaten auch. Ich habe glaube ich auch schon von mehreren internationalen Kabarettisten o.Ä. sowas gehört wie "Was ich von Demokratie halte? Also ich finde, das wäre doch echt mal ne Idee!" ...

[Molaskes]

Hallo,

endlich habe ich das geschafft, was ich bereits vorhatte, ehe dieser Thread hier überhaupt eröffnet wurde (also seit über einem Jahr!) und was ein zentraler Punkt für das "Marketing" des Buches ist: eine Verfassung der Demokratischen Welt auszuarbeiten — und diese zudem mit dem Artikel 146 des Grundgesetzes zu verbinden.
Siehe http://dmdz.info/?/Verfassung

Konkret zum Artikel 146 Grundgesetz siehe darin:
http://Demokratie-der-Zukunft.info/d/Ve ... df#page=57
und auf der Folgeseite das Muster für eine
Verfassung der Deutschen Demokratischen Föderation.